Die Geschichte des Europa-Parlaments

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Die Anfangszeiten waren nicht gerade vom Luxus geprä gt. " 1979 hatten wir keine Assistenten, keine Schreibmaschine oder Bü ros. Nichts", erinnert sich der britische Abgeordnete Bill Newton Dunn, der auch heute noch fü r die Liberalen im Europä ischen Parlament sitzt. Wollte er damals eine Stellungnahme verfassen, musste der Brite vorher die Schreibmaschine reservieren, die er sich mit drei anderen Abgeordneten teilte. Die minimale Ausstattung zeigt auch, welche Bedeutung man der europä ischen Volksvertretung vor 30 Jahren beimaß: nä mlich keine groß e!

Zwar gab es das Europaparlament schon seit 1958, doch im Juni 1979 wurde es zum ersten Mal direkt von den Bü rgern/innen gewä hlt. Fü r viele Politiker/innen und Experten/innen ist dies ein wichtiger Meilenstein. Viel ausrichten konnte das Parlament, das zu dieser Zeit neun Staaten und rund 260 Millionen Bü rger/innen vertrat, nicht: Es hatte vor allem eine beratende Funktion, aber so gut wie keine Mitentscheidungsrechte. Doch im Laufe der Zeit erkä mpfte sich die europä ische Volksvertretung mit jedem Reformprozess mehr Rechte und Einflussbereiche.

Zusammen mit Rat und Kommission entscheidet das Parlament heute ü ber die Richtlinien der europä ischen Politik: hat zum Beispiel das letzte Wort, wenn es um den Haushalt der Europä ischen Union (EU) geht, der dieses Jahr bei rund 133 Milliarden Euro liegt. Es kontrolliert die Arbeit der Kommission und ist gemeinsam mit dem Rat der EU-Gesetzgeber. Das Parlament prü ft die Entwü rfe, kann sie ergä nzen, ä ndern oder auch ablehnen. Bei drei Viertel der Gesetzgebung hat es volle Mitentscheidungsrechte. Das Parlament setzte ein Verbot gefä hrlicher Pflanzenschutzmittel durch, regelte, dass ein Anruf aus dem EU-Ausland nach Hause nicht mehr als 46 Cent pro Minute kosten darf, bemü ht sich um einheitliche Arbeitszeitregelungen und den Klimaschutz.

Schon Ex-Bundeskanzler Willy Brandt sagte 1979 besorgt: " Die Hauptgefahr besteht darin, dass die Abgeordneten ihren Kontakt mit den Heimatlä ndern verlieren." Den aufrecht zu erhalten, ist gar nicht so leicht: Hauptsitz des Europaparlamentes ist Straß burg, die meisten Ausschü sse tagen in Brü ssel. Da bleibt kaum Zeit, in die Wahlkreise zu reisen, die grö ß er sind als die von Bundestagsabgeordneten.

Frü her wurde die europä ische Volksvertretung ironisch " Parlament der Groß vä ter" genannt, weil etliche Politiker dort die letzten Jahren vor ihrem Ruhestand verbrachten, gelegentlich schob man auch unbequeme Parteigenossen ab. Doch es gibt und gab auch die anderen: begeisterte Europa-Anhä nger/innen und Politik-Neulinge. " Ich freue mich darü ber, hier sagen zu kö nnen, was in der verklemmten SPD zu Hause gar nicht mehr mö glich wä re", sagte 1979 eine junge EU-Abgeordnete. Sie heiß t Heidemarie Wieczorek-Zeul und ist heute Bundesministerin fü r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Deutschland spielt eine wichtige Rolle im Europaparlament, immerhin sind 99 der insgesamt 785 Abgeordneten Deutsche. Kleine Lä nder wie Estland kö nnen nur sechs Vertreter nach Straß burg schicken, dafü r sind sie teilweise hochkarä tiger – unter estnischen Abgeordneten fanden sich schon ehemalige Premierminister und Auß enminister. Gerade in osteuropä ischen EU-Lä ndern wie auch Polen, Ungarn und Tschechien hat das europä ische Parlament ein hö heres Ansehen als das nationale.

Es wird hä ufig geschä tzt, dass in einigen Politikbereichen bis zu 80 Prozent der Gesetzgebung auf europä ischer Ebene stattfindet. " Wie wichtig die EU ist, wird von deutschen Politikern bisher kaum kommuniziert", sagt Daniela Kietz vom SWP. Auch jetzt, im Vorfeld zu den Europawahlen, wü rden die groß en Parteien vor allem einen nationalen Wahlkampf fü hren.

Sollte der 2007 beschlossene Vertrag von Lissabon Ende dieses Jahres endgü ltig in Kraft treten, wü rde genau das Gegenteil passieren. Denn der Reformvertrag weitet die Rechte des Parlaments noch einmal krä ftig aus. Es wird dann auch bei wichtigen Themen wie der inneren Sicherheit, der Handels- und Agrarpolitik mitentscheiden kö nnen. Dann wä re das Parlament in der EU endgü ltig ein fast gleichberechtigter Gesetzgeber.

fluter.de Archiv Nr. 79: " Europa-Wahlen" | Mai 2009

Alva Gehrmann | 4.5.2009

www.bpb.de/Europawahlen

Artikel 4

SPIEGEL 23/11/2009

Bankerin spielte Robin Hood

Sie nahm von den Reichen und gab den Armen: Die Filialleiterin einer Bank hat Geld von den Konten wohlhabender Kunden auf die ihrer Klienten in finanziellen Schwierigkeiten umgebucht. Jetzt ist die Dame verurteilt worden.

Bonn – Sie gab den modernen Robin Hood und buchte rund 7, 6 Millionen Euro von den Konten reicher Kunden auf die Konten armer Kunden um: Wegen Untreue in 117 Fä llen verurteilte das Amtsgericht Bonn am Montag die Leiterin einer Bankfiliale zu einer Bewä hrungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

Die 62-Jä hrige, die selbst keinen Cent in die eigene Tasche steckte und sich mit ihren Aktionen am Ende selbst ruinierte, erklä rte: " Ich kann mich selbst nicht verstehen, offenbar habe ich ein Helfersyndrom."

Auch die Vorsitzende Richterin sagte, es sei nicht nachvollziehbar, wie sie es so weit habe kommen lassen kö nnen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihren Plä doyers am Montag eine Bewä hrungsstrafe von zwei Jahren, die Verteidigung von eineinhalb Jahren gefordert.

Mindestens ü ber 14 Monate lang soll die Filialleiterin ihr Umbuchungssystem betrieben haben, bei dem sie von den Reichen nahm, um den Armen zu geben. Weder den Begü nstigten noch den Geschä digten erzä hlte sie von den Geldschiebereien. Von den Kunden, die stets in den Miesen gewesen seien, habe aber auch keiner hintergefragt, wo das Geld plö tzlich hergekommen sei, sagte sie.

Ihr Plan sei es gewesen, sich das Geld von den Sparkonten reicherer Kunden fü r den Zeitraum zu leihen, in dem die Ü berziehungslisten der Bank geprü ft wurden. Damit Kunden, die bereits weit im Minus waren, keine Probleme erhielten, buchte sie in den Prü fungszeiträ umen das Geld wohlhabender Kunden auf die ü berzogenen Konten um. Dabei handelte es sich den Ermittlungen zufolge teilweise um Beträ ge bis zu 2, 3 Millionen Euro. Nachdem die Prü fung vorbei war, ü berwies sie das Geld wieder zurü ck.

Allerdings klappte das nicht immer problemlos: Weil einige der Kunden so stark in den roten Zahlen waren, war eine Rü ckbuchung teilweise nicht mehr mö glich. Insgesamt konnte sie den Ermittlungen zufolge nur 6, 5 Millionen der insgesamt 7, 6 Millionen Euro wieder zurü ckerstatten. Aufgeflogen war der Betrug bei internen Prü fungen der Bank.

Die Vorsitzende Richterin erklä rte, viele Menschen hä tten sich mit den Geldschiebereien der Filialleiterin ein schö nes Leben gemacht, wä hrend ihres den Berg hinuntergegangen sei. Die 62-Jä hrige verlor nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihr ganzes Vermö gen, weil die Bank sie fü r den entstandenen Schaden von 1, 1 Millionen Euro in Regress nahm.

Verteidiger Thomas Ohm sagte, seine Mandantin lebe derzeit nur von einer kleine Frü hrente, die bis auf das Existenzminimum gepfä ndet werde. Auch ihr kleines Einfamilienhaus wie auch ein vermietetes Mehrfamilienhaus habe sie verloren.

Artikel 5

SPIEGEL05/11/2009

Tö tung von Ä gypterin

Der wegen Mordes an der Ä gypterin Marwa al-Schirbini angeklagte Alex W. ist einem Gutachter zufolge voll schuldfä hig. Der Sachverstä ndige schloss eine Tat im Affekt durch eine Bewusstseinsstö rung aus. Dem 28-jä hrigen W. droht damit eine lebenslange Haftstrafe.

Dresden - Das psychiatrische Gutachten fiel eindeutig aus: Der Angeklagte Alex W. ist voll schuldfä hig. Der Sachverstä ndige Stephan Sutarski habe ausgefü hrt, dass zum Tatzeitpunkt weder Anzeichen fü r eine seelische Abartigkeit oder Geisteskrankheit vorlagen noch die Einsichts- und Steuerungsfä higkeit eingeschrä nkt gewesen sei, sagte Oberstaatsanwalt Frank Heinrich am Donnerstag nach der nichtö ffentlichen Sitzung im Prozess gegen den Russlanddeutschen im Landgericht Dresden.

Nebenklagevertreter Oliver Wallasch erlä uterte, das Gutachten habe gezeigt, dass es sich nicht um eine Affekttat gehandelt habe. Dies habe der Sachverstä ndige ausgeschlossen.

Dem 28-jä hrigen Alex W. droht damit eine lebenslange Haftstrafe.

Das Gutachten wurde unter Ausschluss der Ö ffentlichkeit vorgestellt. Die Schwurgerichtskammer entsprach zu Beginn des achten Verhandlungstages einem mit dem Schutz der Persö nlichkeitsrechte ihres Mandanten begrü ndeten Antrag der Verteidigung. Es wü rden auch Eigenschaften oder Details aus seiner Intimsphä re sowie sein Geisteszustand zur Sprache kommen, begrü ndete die Vorsitzende Richterin Birgit Wiegand die Entscheidung der Kammer.

" Der psychologische Geisteszustand ist einer der intimsten Teile des Persö nlichkeitsrechts", sagte Pflichtverteidiger Michael Sturm. Ob jemand verrü ckt sei oder nicht, betreffe seine Persö nlichkeit im tiefsten Inneren, mehr noch als das Sexualleben, erklä rte der Rechtsanwalt in einer Prozesspause. Bei W. gebe es Hinweise auf psychische Erkrankungen.

Insgesamt beschä ftigte sich die Kammer rund fü nf Stunden mit der Persö nlichkeit des Angeklagten. Nachdem Journalisten und Zuschauer den Saal verlassen hatten, setzte der Angeklagte seinem Anwalt zufolge die Kapuze ab, mit der er sich seit Beginn des Verfahrens stets in der Ö ffentlichkeit und auch wä hrend der Verhandlung zeigt. " Das zeigt, dass er sich von der Ö ffentlichkeit bedroht fü hlt", so der Verteidiger. " Aus unserer Sicht hat er heute erstmals an der Hauptverhandlung teilgenommen, ohne Kapuze und mit seinem Verteidiger diskutiert", sagte Nebenklagevertreter Wallasch.

Alex W. muss sich wegen Mordes, versuchten Mordes und gefä hrlicher Kö rperverletzung vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts verantworten. W. hat am 1. Juli im Landgericht wä hrend einer Berufungsverhandlung auf die schwangere Ä gypterin Marwa al-Schirbini und ihren Mann eingestochen. Die Frau starb noch im Gerichtssaal, ihr Mann wurde schwer verletzt. W. soll aus Fremdenhass gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft geht von Heimtü cke und niederen Beweggrü nden aus.

Am Mittwoch hat W. die Angriffe auf die beiden Ä gypter in einer vor Gericht verlesenen Erklä rung gestanden, Auslä nderfeindlichkeit als Motiv jedoch bestritten und von Reue kurz nach der Tat berichtet. In den Tagen zuvor war er im Sitzungssaal ausgerastet.

Der Prozess wird am kommenden Montag mit den Schlussvorträ gen fortgesetzt. Erwartet werden die Plä doyers von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklä gern. Das Urteil soll am 11. November gesprochen werden.

Artikel 6

SPIEGEL 05/11/2009

Todesstrafe

Es ist der letzte verzweifelte Versuch sein Leben zu retten: In einem handgeschriebenen Brief bittet der zum Tode verurteile " Scharfschü tze von Washington", John Allen Muhammad, um Gnade. Die Anwä lte des 48-Jä hrigen beantragten eine Aussetzung der fü r den kommenden Dienstag geplanten Hinrichtung.

Richmond - Der als Drahtzieher von zehn Morden im Groß raum Washington zum Tode verurteilte John Allen Muhammad hat fü nf Tage vor seiner Hinrichtung noch einmal seine Unschuld erklä rt. Er wies seine Anwä lte an, einen von ihm im Mai 2008 geschriebenen Brief zu verö ffentlichen, in dem er sich als " dieser unschuldige schwarze Mann" bezeichnete.

Der 48-Jä hrige soll am kommenden Dienstag in einem Gefä ngnis des US-Bundesstaats Virginia mit einer Giftspritze hingerichtet werden. Muhammad war wegen der Ermordung eines Mannes im Oktober 2002 auf einer Tankstelle in Manassas/Virginia verurteilt worden.

Er soll zudem Drahtzieher einer Serie von neun weiteren Heckenschü tzenmorden gewesen sein, die drei Wochen lang die Menschen in den Staaten Maryland und Virginia sowie dem Hauptstadtbezirk in Atem gehalten hatte. Damals waren Menschen offenbar vollkommen willkü rlich vor Supermä rkten, Tankstellen und anderen Orten aus dem Hinterhalt erschossen worden. Muhammads damaliger Komplize, Lee Boyd Malvo, wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Anwä lte von John Allen Muhammad beantragten vor dem Supreme Court in Washington eine Aussetzung der geplanten Vollstreckung. Die Argumentation der Verteidigung: Ihrem Mandanten sei nicht genug Zeit zur Ausschö pfung aller Berufungsmittel eingerä umt worden. Zudem hä tte es Verfahrensfehler bei seiner Verurteilung gegeben. Es sei etwa nicht ausreichend berü cksichtigt worden, dass Muhammad unter Paranoia und anderen " mentalen Stö rungen" gelitten habe. Muhammad leide seit einem Militä reinsatz 1990 am Persischen Golf unter dem sogenannten " Golfkriegssyndrom". Der Supreme Court kann die Vollstreckung von Todesurteilen auch noch wenige Stunden vor dem angesetzten Termin aussetzten.

Im Oktober hatten Muhammads Anwä lte dem Gouverneur von Virginia, Timothy M. Kaine, eine 40-minü tige Videobotschaft geschickt. Darin ersuchten sie gemeinsam mit Medizinern den katholischen Demokraten um Gnade. Kaine gilt als Gegner der Todesstrafe. Dennoch gab er bislang neun Todesurteilen seine Zustimmung. In einem Fall machte Kaine allerdings eine Ausnahme und wandelte ein Todesurteil in eine Gefä ngnisstrafe um. Es handelte sich um einen Verurteilten, der nach Kains Auffassung " psychisch zu krank" gewesen sei, um hingerichtet zu werden.

Artikel 7

DIE WELT27/11/2009

Rote Kapitalisten

Hongkongs Bö rse gehö rt zu den groß en Gewinnern des Aufstiegs Chinas. Doch nun droht Gefahr. Mit Shanghai kö nnte dem Finanzplatz ein wichtiger Konkurrent erwachsen. Ronald Arculli, Chef der Hongkonger Bö rse, traf sich mit mir, um darü ber zu sprechen.

Ronald Arculli ist eine bekannte Persö nlichkeit in Hongkong. Der Sohn eines indischen Vaters und einer chinesischen Mutter war Mitglied des „Legislative Council“, einer Art Parlament, und er ist Vorsitzender des Jockey Clubs – eine wichtige Position in dem Stadtstaat, wo die Oberschicht sich regelmä ß ig bei Pferderennen trifft. Er spricht ein Oxford-Englisch, wie es sonst nur in den hö heren Kreisen Groß britanniens zu hö ren ist. Hauptberuflich ist Arculli heute als Chef der Hongkonger Bö rse tä tig. Und in dieser Funktion traf er sich mit mir fü r ein Interview.

Mich interessierte dabei vor allem, wie er die Rolle der Hongkonger Bö rse in der Zukunft sieht, nun, da die chinesische Regierung das Ziel ausgegeben hat, Shanghai bis zum Jahr 2020 zu einem internationalen Finanzzentrum auszubauen.

Natü rlich sieht Arculli die Stellung Hongkongs deshalb nicht in Gefahr. „Es gab nie einen Zweifel, dass ab einem gewissen Punkt die Festlands-Bö rsen nach und nach liberalisiert wü rden. Und uns war auch immer klar, dass es irgendwann in China einen Finanzplatz geben wü rde, der internationales Format haben wird, schon bevor die Regierung das Datum 2020 bekannt gab.“ Den Wettbewerb fü rchtet er nicht. „Wä hrend unserer ganzen Geschichte haben wir mit Wettbewerb gelebt. So gab es in Hongkong ü ber Jahrzehnte hinweg selbst vier Bö rsen. Diese wurden dann in den 80er Jahren konsolidiert und im Jahr 2000 gingen wir als eine der ersten Bö rsen selbst an die Bö rse.

Mehr noch: Er sieht Hongkongs Bö rse sogar als kü nftigen Gewinner. „Wenn die Kapitalbeschrä nkungen in China aufgehoben werden – und das wird nach und nach passieren – dann werden viele Chinesen auch Anlagen im Ausland suchen. Und wir sitzen dann an der Schlü sselstelle, unter anderem weil wir die einzige Bö rse der Welt sind, die zweisprachig – Englisch und Chinesisch – arbeitet. Deshalb kann ich mir kein Szenario vorstellen, unter dem Hongkong langfristig verlieren kö nnte.“

Bei Regulierungsfragen hä lt er Hongkong fü r vorbildlich. „In vielen Lä ndern wurde in der Folge der Finanzkrise das „short-selling“ (das Setzen auf fallende Kurse ü ber Leerverkä ufe) vorü bergehend untersagt. Wir haben das nicht getan, denn bei uns funktionierte das ü ber viele Jahre vö llig problemlos. Allerdings waren bei uns die so genannten ungedeckten Leerverkä ufe auch nie erlaubt. Und genau dahin scheinen ja nun viele andere Bö rsen auch wieder zu kommen und genau dies ebenfalls zu verbieten.

Bei einem Punkt muss Arculli allerdings eine Niederlage eingestehen: bei seinen Kenntnissen im Hochchinesischen, dem Mandarin. Er spricht nur die in Hongkong ü bliche Verkehrssprache Kantonesisch. Bei seinem Amtsantritt hatte er versprochen Mandarin zu lernen. „Nach vier Wochen habe ich jedoch aufgegeben“, bekennt er. Daher unterhä lt er sich auch heute noch mit den chinesischen Kollegen vom Festland auf Englisch oder per Dolmetscher.

von Frank Stocker

Artikel 8

SPIEGEL 29/11/2009

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